BGH: Ad-Blocker ist nicht unlauter

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. April 2018 entschieden (I ZR 154/16), dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der klagende Axel-Springer-Verlag hatte insbesondere das Whitelist-Prinzip des AdBlockers in Frage gestellt, berichtet der VPRT. Danach besteht für größere Unternehmen die Möglichkeit, dass gegen Entgeltzahlung an den Ad-Block-Betreiber die Onlinewerbeflächen ihrer Onlineangebote für Blocker-User dennoch sichtbar bleiben, sofern diese bestimmte Richtlinien erfüllen. Für kleinere Unternehmen besteht diese Zahlpflicht nicht. Presseberichten zufolge plant der Axel-Springer-Verlag den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um dort einen möglichen Eingriff in die Pressefreiheit untersuchen zu lassen. Den Berichten zufolge prüft der Verlag außerdem, den Ad-Block-Betreiber wegen Verstoßes gegen Urheberrechte zu verklagen. Aus Verlagssicht nimmt der Ad-Blocker urheberrechtlich unzulässige Änderungen am Quelltext der Verlagswebseiten vor.