BGH: Urteil zu ARD Buffet Magazin

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Spielraum öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Zeitschriftenmarkt begrenzt, berichtet tagesschau.de. Der BHG entschied, Sender dürfen zwar selbst programmbegleitende Zeitschriften herausgeben, nicht aber das Angebot von Druckwerken anderer Verlage unterstützen. Im konkreten Fall hatte die Verlagsgruppe Bauer gegen den SWR geklagt. Dabei ging es um das ARD Buffet Magazin, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem SWR herausgibt. Die monatlich erscheinende Zeitschrift bietet Rezepte, Ratgeber und Dekorationstipps, die zum Teil aus der Sendung ARD Buffet stammen, die im Ersten läuft. Der SWR hatte Burda zudem die Nutzung seiner Logos überlassen. Dem Urteil zufolge handelt ein öffentlich-rechtlicher Sender wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn er einem Verlag das Recht einräumt, seine für Sendungen geschützte Marken für die Bezeichnung von Zeitschriften zu benutzen. Der durch Beiträge finanzierte Rundfunk dürfe beim Angebot von Zeitschriften „nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen“.