E-Privacy-Verordnung: Kritik des BVDW

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Die EU-Kommission hat den offiziellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) erklärt dazu, ein solches Regelwerk entziehe zahlreichen Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft die Grundlage. Anders als die bislang geltende Richtlinie, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation geregelt war, unterscheidet der nun vorgelegte Entwurf nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten. Für den Nutzer bedeutet das, dass er im Falle des Inkrafttretens der Regelung auf jeder Website sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben muss, berichtet Horizont. Third-Party-Cookies, auf denen die Reichweitenmessung und die Besuchsanalyse von Websites basieren, dürfen dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden. „Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben“, sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr laut Horizont.