BVDW: Rechtsunsicherheit für digitale Wirtschaft

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht die nun in seiner Plenarsitzung angenommene finale Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) in wesentlichen Punkten sehr kritisch. Denn: Der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg der Transparenz- sowie Sorgfaltspflichten wurde zweckwidrig deutlich erweitert, heißt es in einer Pressemeldung des Verbandes. Und weiter: Die Europaabgeordneten schaffen damit insbesondere Rechtsunsicherheiten im Bereich des Daten- und Privatsphärenschutzes. „Der Digital Services Act ist das Auffangbecken für ausnahmslos alle digitalen Regulierungsprojekte geworden, die manche Abgeordnete seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg beschäftigen. Die tatsächliche Zielsetzung der Verordnung geht damit an dieser Stelle verloren“, bemängelt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.