E-Privacy: Aus für „Berechtigtes Interesse“?

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Die EU kippt den Rechtsgrund „Berechtigtes Interesse“, wenn es um die Speicherung personenbezogener Daten geht. Das geht aus einem Entwurfsdokument hervor, das Meedia vorliegt. Anwältin Valeria Hoffmann halte das Dokument für authentisch und erwarte, dass es sogar der letzte Entwurf sei, bevor es in die Gesetzgebung gehe, heißt es in dem Bericht des Branchendienstes. Meedia bezeichnet dies als einen „echten Paukenschlag für das digitale Marketing“. Wer auf seiner Website Daten sammle, könne sich nicht mehr auf „Berechtigtes Interesse“ berufen, sofern die zu verabschiedende E-Privacy-Richtlinie dem entspricht, was der aktuelle Entwurf der Europäischen Union vorsieht.