E-Privacy-Verordnung: Branchenverbände fordern Nachbesserungen

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Die E-Privacy-Verordnung lässt weiter auf sich warten. Branchenverbände sehen dies als Chance und fordern Nachbesserungen. „Wir sind erleichtert, dass die EU-Mitgliedstaaten den von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung abgelehnt haben”, erklärt Joachim Schütz, Geschäftsführer der Organisation der Werbungtreibenden im Markenverband (OWM), in einem Bericht von Horizont. Mit diesem Abstimmungsergebnis habe vorerst verhindert werden können, dass die marktdominanten globalen Plattformen einseitig zulasten der europäischen Unternehmen gestärkt würden, ihr Datenreichtum weiter wachse und damit digitale Geschäftsmodelle europäischer Unternehmen gefährdet seien. Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) erklärt: „Die neue EU-Kommission sollte aus der Tatsache, dass es bei den Mitgliedstaaten hierfür keine Mehrheit gibt, die richtigen Schlüsse ziehen”. Die Werbewirtschaft stört sich unter anderem an der Tatsache, dass die E-Privacy-Verordnung die Verwendung von Cookies wesentlich komplizierter macht. Nur noch solche Cookies, die für die wesentlichen Funktionen einer Website nötig sind, sollen ungefragt gesetzt werden dürfen. Das betrifft etwa Daten, die den technischen Betrieb sicherstellen oder die Betreiber zur Messung von Besucherströmen befähigen. Dabei nutze dieses strikte Vorgehen gar nicht einmal unbedingt dem Schutz von Nutzerdaten, monieren Kritiker der Verordnung. „Es gibt auf Unternehmensseite überwiegende berechtigte Interessen für das Setzen von Cookies, von denen der User überhaupt nicht betroffen ist, etwa beim Affiliate Marketing, bei der Kontrolle von Werbemittelauslieferung oder beim Frequency Capping”, sagt Michael Neuber, Bereichsleiter Politik und Recht im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).