EU-Kommission will Medien mit neuem Gesetz schützen

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Dazu stellte die Behörde jetzt den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. „Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova – und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern so. Allerdings regt sich schon jetzt Kritik an dem Entwurf – auch aus Deutschland. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken. Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen in diesem Ausschuss eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger und somit für die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband hält diese Position dagegen für überzogen. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte richtige Ansätze, um das Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken, hieß es. Als nächstes müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln.