EU plant Verbot sicherer Verschlüsselung

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Der  EU-Ministerrat plant, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, „eine Hintertür einzubauen“, heißt es in einem Bericht auf t3n.de. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden, die dazu dient, dassaußer Sender und Empfänger niemand die Nachrichten lesen kann. Auch auf den Servern der Betreiber werden nur verschlüsselte Versionen gespeichert. Strafverfolgungsbehörden sei das schon länger ein Dorn im Auge, heißt es in dem Bericht weiter, weil sie sich nicht einklinken und mitlesen können. Datenschützer dagegen bewerten die Verschlüsselung positiv. Nach Berichten des Österreichischen Rundfunks, dem ein entsprechendes Dokument vorliegt, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. In dem Papier heißt es, die Maßnahme erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Kriminelle dürften nicht in der Lage sein, einsatzbereite Verschlüsselungslösungen, die für legitime Zwecke entworfen worden sind, einfach für illegale Aktivitäten einsetzen zu können. Zudem seien Strafverfolgungsbehörden mehr und mehr darauf angewiesen, auch elektronische Beweise sichern zu können.