Landgericht Stuttgart: Regionale TV-Werbung möglich

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Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart macht regionale TV-Werbung möglich. Am 23. Dezember hatte das Gericht den Weg für regionale Werbung auf bundesweiten Fernsehsendern geebnet, nachdem der Europäische Gerichtshof schon im Februar 2021 die Rechtswirksamkeit des deutschen Verbots angezweifelt hatte. Das Urteil bringt nun neue Möglichkeiten für die Kampagnenaussteuerung mit sich. Doch der große Umbruch in der Medienwelt, den viele der regionalen Werbung im TV noch vor zehn Jahren zugeschrieben hätten, dürfte ausbleiben, schätzt Horizont.net. Dabei war die Debatte stets eine der größten in der Fernsehwelt: Bislang besagte der Rundfunkstaatsvertrag (inzwischen Medienstaatsvertrag), dass regionale Werbung in bundesweiten Sendern nur erlaubt ist, wenn das jeweilige Bundesland dies zulässt. Und das taten die wenigsten, vor allem um die kleinen lokalen Fernsehsender zu schützen, für die die Regionalwerbung die wichtigste Einnahmequelle darstellt. Doch die Zeiten haben sich geändert, die Konkurrenten sind längst andere. In der Urteilsbegründung heißt es, das TV-Werbeverbot sei nicht mehr geeignet, weil von den Internetplattformen mittlerweile die gleiche Gefahr für das finanzielle Wohlergehen und den Fortbestand der regionalen und lokalen Fernsehveranstalter ausgehe.