Medienstaatsvertrag: Auflagen für Unterhaltung bei den Öffentlich-Rechtlichen

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Die Ministerpräsident:innen haben sich auf eine Reform des Rundfunkauftrags geeinigt. Ein wichtiger Punkt: Zum Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre auch die Unterhaltung, sagt die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer. Hier gibt es allerdings Einschränkungen. Dreyer sagte, es sei darum gegangen, den öffentlich-rechtlichen Markenkern zu stärken, „das ist die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung und das ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht. Wir haben uns darauf verständigt, das genau so zu formulieren“. Bisher stand im Gesetz: „Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebot entsprechen“. Die neue Formulierung verschärft das „soll“ zu einer Bedingung für den Unterhaltungsauftrag; sie lautet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung: „Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags.“ Einig sind sich die Länder nun laut Dreyer auch darin, dass die Sender nicht mehr alle Programme linear verbreiten müssen. Der neue Medienstaatsvertrag soll bis Oktober verabschiedet werden und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Vorher müssen alle Landtage zustimmen.