Mittelstand schränkt Facebook-Aktivitäten ein

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert mittelständische Unternehmen, berichtet „Markt und Mittelstand“. Viele gäben ihre Facebook-Profile auf oder schränkten ihre Aktivitäten ein. Es bestehe eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“, sagte Günter Althaus, Präsident des Deutschen Mittelstandsverbunds (ZGV) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Diskussionen der Datenschutzbehörden über die Höhe von Bußgeldern auf der einen und das ,Warmlaufen’ der Abmahnanwälte auf der anderen Seite führen zu einer Lähmung der digitalen Potentiale gerade im Mittelstand.“ Rechtsunsicherheit hatte vor allem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verursacht. Das Gericht hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten datenschutzrechtlich für etwaige Datenschutzverstöße von Digitalkonzernen mitverantwortlich seien. Facebook sei bisher allerdings „untätig“ geblieben, kritisiert ZGV-Präsident Althaus. Rechtsexperten raten daher, im Zweifelsfall die Facebook-Seite zu deaktivieren, heißt es in dem Artikel von „Markt und Mittelstand“ weiter. Ansonsten seien Seitenbetreiber durch das deutsche Bilanzrecht dazu verpflichtet, Rückstellungen für etwaige Rechtstreitigkeiten zu bilden.