Strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich auf das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz für Verbraucher sorgen soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schrieb dazu auf Twitter, dass mit dem DSA sichergestellt werde, „dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird – nicht als Slogan, sondern als Realität“. Im März hatten sich die EU-Institutionen bereits auf den Digital Markets Act geeinigt, der große Tech-Konzerne wie Google, Meta, Amazon und Apple strenger regulieren sollen, schreibt onetoone.de. Mit dem DSA will die EU einheitliche Regeln für den Umgang mit illegalen Inhalten festsetzen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. So sollen künftig Hassrede und schädliche Desinformationen wie auch Kriegspropaganda schneller aus dem Netz entfernt werden. Plattformen werden dafür zur Schaffung von Prozessen für das Melden illegaler Inhalte und deren Löschung verpflichtet sowie zu größerer Transparenz. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen dabei mehr Regeln befolgen als kleinere. Weiter sieht der DSA vor, dass Minderjährige durch das Verbot von personalisierter Werbung und das Verbot der Verwendung sensibler Daten stärker geschützt werden. Auch gibt es neue Vorgaben für Nutzereinwilligungen und Dark Patterns. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Die Regelungen sollen frühestens Anfang 2024 zur Anwendung kommen.