Weitgehendes Verbot für Lebensmittelwerbung verhindert Wettbewerb
Der VAUNET – Verband Privater Medien hat Kritik an den von Bundesernährungsminister Cem Özdemir bekanntgegebenen Plänen für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung geäußert. Er warnt vor einer Gefährdung der Vielfalt der Medienangebote in Deutschland. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET sowie Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland: „Verantwortliches politisches Handeln zeigt sich immer im Konkreten. Die Forderung nach unabhängigen journalistischen Angeboten und nach mehr Investitionen in hochwertige Inhalte können nie losgelöst von den finanziellen Rahmenbedingungen betrachtet werden, die die Politik aktiv setzt. Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Belastungen sind mögliche negative Auswirkungen von Werbeverboten besonders problematisch.“ Aus Sicht des VAUNET sind die seitens des Bundesernährungsministers vorgelegten Eckpunkte weder erforderlich, konsistent noch evidenzbasiert. Wenn seitens der Unterstützer solcher Planungen etwa geäußert werde, dass Werbeverbote eine der kostengünstigsten Maßnahmen seien, um Übergewicht zu bekämpfen, verdeutliche dies umso mehr die Schieflage der Diskussion. Grewenig: „Es braucht eine tiefgreifende Befassung und ernsthafte Abwägungsdebatte, auch unter Einbeziehung der Länder und bestehender Jugendschutzbestimmungen sowie Selbstregulierung der Wirtschaft. Bislang sind die Auswirkungen auf die Medienfinanzierung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Wenn zwischen einer allgemeinen Anhörung der Branche und der Veröffentlichung der Eckpunkte nur wenige Tage liegen, so sagt das auch etwas über die Motivationslage des handelnden Ministeriums aus. Bundesregierung und Parlament müssen im weiteren Verfahren dringend in den sachlichen Austausch eintreten und die eng definierten Grenzen des Koalitionsvertrags beachten.“